Das Wasserauffangbecken zwischen Lövenich und Katzem verlandet zusehends. Der rechte Teil ist bereits vollständig und der linke Teil zur Hälfte zugewachsen, siehe Foto rechts. Im Falle von Starkregen – der leider immer häufiger in unserer Region eintritt - kann das Wasserauffangbecken somit kaum noch Wasser aufnehmen und verliert somit seine angedachte Funktion. Die Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger von Lövenich wären verheerend.

Die Freien Wähler Erkelenz beantragen daher die Wiederherstellung des Wasserauffangbeckens zwischen Lövenich und Katzem, so dass es seine angedachte Funktion erzielen kann.  

Der Antrag wurde einstimmig im BZA beschlossen. 

Bereits in 2016 haben die Freien Wähler Erkelenz einen Antrag zur Verkehrsberuhigung am Ortseingang in Granterath, Oststraße in Richtung Tenholt gestellt, der im April 2017 im BZA einstimmig beschlossen wurde. 

Im Mai 2021 hat der sachkundige Bürger Daniel Messer von der CDU einen ähnlich lautenden Antrag zur Verkehrsberuhigung am Ortseingang Tenholt auf der Straße Zum Weiher gestellt, der ebenfalls einstimmig beschlossen wurde.

Beide Male wurde im Anschluss auf eine Verkehrsmessung verwiesen, die angeblich keine erhöhte Durchschnittsgeschwindigkeit feststellen konnte. 

Dennoch beklagen sich weiterhin die Anwohner, wie auch Fußgänger, die täglich diese Straße nutzen – unter anderem, um ihre Kinder zum Kindergarten Granterath zu bringen -  über zu schnelles und rücksichtsloses Fahren einiger Autofahrer.

Daher haben die Freien Wähler Erkelenz erneut den Antrag gestellt, eine Verkehrsberuhigung an den Orteingängen Granterath und Tenholt mittels Verkehrsbaken anzubringen. 

Der Antrag wurde wieder einstimmig beschlossen. Die Stellungnahme der Verwaltung steht aber noch aus (Stand 10.08.2023).

Wir hoffen, dass nicht zuerst ein Unfall passieren muss, bevor jemand tätig wird!

Fortsetzung folgt!

Die Stadt Hückelhoven hatte neben einem kleineren Gewerbegebiet zwischen Baal und Granterath ein ca. 50 Hektar großen Gewerbegebiet zwischen Baal, Granterath, Doveren und Hetzerath geplant. Da dieses Thema unbeachtet von den politisch Verantwortlichen in Erkelenz dahindümpelte, war es unser Fraktionsvorsitzender Christopher Moll, der dieses Thema auf die Tagesordnung des Bezirksausschusses Granterath/Hetzerath setzen ließ.

Von da an kam dann endlich Fahrt in diese Sache. Der Erkelenzer Bürgermeister

wurde aufgefordert, alles zu unternehmen, um die Aufnahme des Groß-gewerbegebietes in die Regionalplanunung zu verhindern.

Emissionsmessungen wurden vom Bezirksausschuss beantragt. Ratsherr Hübgens forderte die anderen Parteien auf, Druck auf den Landrat und ihre Landtagsabgeordneten zu machen. Schließlich wären sie ja nicht nur für Hückelhoven verantwortlich, sondern auch für Erkelenz. Seitens eines CDU-Vertreters wurde zwar eingeworfen, dass die Umsetzung bereits beschlossene Sache und ohnehin nicht mehr zu verhindern sei. Dennoch beschloss der Bezirks-ausschuss einstimmig unserem Antrag.

Der betroffene Landwirt hat im Januar gemeinsam mit einer Initiative aus Doveren eine Protestaktion ins Leben gerufen.

All das hat Schwung in die Angelegenheit gebracht und nun zur Folge, dass die Bezirksregierung von der Realisierung eines 50 Hektar großen Gewerbegebietes Abstand nimmt. 

Ein kleines Gewerbegebiet für mittelständische Unternehmen und Kleingewerbe wird dennoch am Ortseingang Baal, Richtung Granterath realisiert.

Was bereits in den meisten Bundesländern gilt, insbesondere in solchen, in denen die Freien Wähler in den Landesparlamenten vertreten sind (Bayern und Rheinland-Pfalz), soll nun auch in NRW umgesetzt werden: 

Die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge.

Auf Druck der Freien Wähler und des Bundes der Steuerzahler hatte die schwarz-gelbe Landesregierung Ende 2019 den Kommunen bereits die Möglichkeit gegeben, die Beiträge für die Anlieger zu halbieren und sich den Rest vom Land fördern zu lassen. Das war offenbar zu bürokratisch. Nur 11 Millionen Euro von den insgesamt eingeplanten 65 Millionen Euro sind bisher beim Land von den Gemeinden abgerufen worden. 

Die Freien Wähler haben stets die vollständige Abschaffung der Straßenausbau-beiträge gefordert. So haben wir auch die bislang erfolgreichste Petition in Deutschland  durch den Bund der Steuerzahler zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge tatkräftig unterstützt. Der Bund der Steuerzahler hat sich hierfür auch ausdrücklich bedankt, siehe anhängendes Dokument zur rechten.

Sollten sich nun andere Parteien (CDU, SPD, FDP und Grüne) mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge brüsten, ist dies nur peinlich! Viel zu lange haben diese Parteien, sei es in der Rot-Grünen oder auch in der aktuellen Schwarz-Gelben Regierung die ungerechten Straßenausbaubeiträge verteidigt.

Wir danken an dieser Stelle allen Bürgern (nahezu 500.000!), die die Petition seinzeit unterstützt haben!