Aktuelles

Aktuelle Informationen, Anträge und Wissenwertes zu den Freien Wählern Erkelenz

Wir unterstützen das Gewerbeflächenkonzept 

Februar 2021

Freie Wähler, CDU, SPD & FDP unterstützen geplantes Gewerbeflächenkonzept


Seit der Veröffentlichung des Entwurfs eines Gewerbeflächenkonzeptes der Stadt Erkelenz ist in Teilen der Bevölkerung eine intensive Diskussion entbrannt. Da viele Argumente auf falschen Informationen beruhen, können wir die Reaktionen der Menschen absolut nachvollziehen. Wir wollen wieder zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren, die die langfristige Entwicklung unserer Heimatstadt im Fokus hat. Aus diesem Grund haben wir die Entscheidung über das geplante Gewerbeflächenkonzept im Stadtrat nochmal aufgeschoben. Sobald die Corona-Lage es zulässt, wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und sie bei den weiteren Planungen mitnehmen. Wichtig sind uns dabei vor allem drei Punkte:


  1. Mit der Verabschiedung des Gewerbeflächenkonzeptes der Stadt Erkelenz ist noch nichts entschieden! Wir legen lediglich Leitlinien für die zukünftige Gewerbeansiedlung und die künftige Gewerbeflächenentwicklung als städtebauliches Konzept i. S. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB fest. Damit ist noch kein Flächennutzungsplan geändert und auch noch kein Baubeschluss getroffen worden. Vor Allem hat noch keine Fläche den/die Eigentümer/in gewechselt!

    Wie bei allen Projekten wird jeder weitere Schritt mit einer größtmöglichen Bürgerbeteiligung diskutiert und in jedem Einzelfall die Interessen abgewogen. Mit dem Gewerbeflächenkonzept wollen wir uns erstmal nur alle Optionen offenhalten, die uns die Bezirksregierung für die weitere Entwicklung der Stadt Erkelenz in den nächsten Jahrzehnten im Rahmen des Regionalplans zugesteht.

  2. Bei der Ermittlung des Bedarfs an Gewerbe- und Industrieflächen für die Stadt Erkelenz wurde ein Handlungsbedarf festgestellt. Insbesondere ab 2024 wird es Deckungslücken zwischen den bereits ausgewiesenen Flächen und dem errechneten Bedarf geben. Für eine gesunde Stadtentwicklung (Bevölkerungsentwicklung, Arbeitsplätze, Lebensqualität, finanzielle Herausforderungen etc.) sind daher weitere Entwicklungsflächen notwendig.Diese Entwicklungsflächen können sowohl im Süden als auch im Osten an die vorhandenen Gewerbeflächen angrenzen. Der Entwurf des Regionalplanes lässt dieses bewusst vor dem Hintergrund möglicher sog. „Flex-Flächen“ offen und ermöglich damit der Stadt Erkelenz unterschiedliche Optionen für die später folgende, verbindliche Bauleitplanung. Bei allen Flächen gibt es durch die privaten Eigentumsverhältnisse Vollzugs- hindernisse und es ist durchaus denkbar, dass die individuellen Präferenzen der Eigentümer der planerischen Perspektive in Richtung Gewerbe entgegenstehen. Deshalb muss die Flexibilisierung der Flächen eine Forderung der Stadt Erkelenz im Rahmen des weiteren Aufstellungsverfahrens zum Regionalplan sein. Eine Festlegung, ob und wo zukünftig neue Gewerbeflächen in Erkelenz entstehen, wird damit noch nicht getroffen.

  3. Bei der Auswahl potentieller Gewerbeansiedlungen wollen wir in Zukunft drei Schwerpunkte legen:

a) Innovation, Forschung und Entwicklung, Digitalisierung und Vernetzung

b) Handwerk und klassisches Gewerbe, Kleinproduktion und Vertrieb sowie unternehmensbezogene Dienstleistungen

c) Innovative Produktion, Maschinenbau, regenerative Energien, technologisch orientierte Produktionsprozesse etc.


Ziel ist die Herstellung einer Synergie zwischen wissensbasierten Tätigkeiten, Forschung und Entwicklung mit direktem Bezug zu technologisch orientierten Produktionsprozessen, um alle Standortvorteile nutzen zu können. Ganz bewusst verzichten wir dabei auf die Ansiedlung von emittierenden Gewerbe- und Industriebetrieben, sowie Unternehmen der Logistikbranche. Im Gewerbeflächenkonzept werden sie nicht berücksichtigt.


Fazit

Wir wollen für Erkelenz auch in den nächsten Jahrzehnten eine Perspektive die sich am Bedarf orientiert. Unseren Unternehmen müssen weiterhin alle Entwicklungspotenziale offenstehen. Das gilt selbstverständlich auch für landwirtschaftliche Betriebe. Deshalb achten wir darauf, dass nur so viele Flächen in Anspruch genommen werden, wie unbedingt erforderlich sind. Wir müssen mit unseren Ressourcen verantwortlich umgehen, dürfen dabei aber auch die Chancen für zukünftige Generationen nicht aus dem Blick verlieren.



Böllerverbot zu Silvester 2020

Dezember 2020  

Wir fordern ein Böllerverbot für 2020!


Die Stadt Erkelenz hat es leider versäumt, nach dem bundesweiten Verkaufverbots von Feuerwerk in 2020 ein konsequentes Böllerverbot für Silvester 2020 auszusprechen. Die Freien Wähler Erkelenz stellen daher folgende Anfrage an die Verwaltungsspitze:


Haushaltsrede 2021

Dezember 2020   

Die Freien Wähler Erkelenz lehnen den Haushalt 2021 ab


Unnötige  Investitionen in Millionenhöhe im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes lassen die Freien Wähler Erkelenz den Haushalt 2021 ablehnen.  Die komplette  Haushaltsrede finden Sie nachfolgend.

Steuergeldverschwendung in Erkelenz

November 2020  

Das obige Bild stammt vom 28. November 2020

Angepachtete Parkfläche gegenüber von Aker Wirth


Seit Anfang 2020 hat die Stadt Erkelenz eine Parkfläche gegenüber von Aker Wirth angepachtet. Die Parkfläche solle an Langzeitparker aus der Innenstadt weitervermietet werden. Leider ist Erfolg - wie man unschwer dem Foto entnehmen kann - sehr mäßig!

Die Freien Wähler Erkelenz - die seinerzeit übrigens auch gegen die Anpachtung der Parkfläche gestimmt haben - haben den nachhfolgenden Antrag eingebracht:


Radwegebenutzungspflicht wurde aufgehoben

November 2020  

Radwegebenutzungspflicht wurde aufgehoben


Die Freien Wähler Erkelenz haben nachfolgende Anfrage zur Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht gestellt.


Integrierte Handlungskonzept 2030

November 2019  

Hier geht´s zur Homepage von Erkelenz 2030

Wir sind der Meinung: Bürgerbeteiligung geht anders! 


Wir haben dem Integrierten Handlungskonzept 2030 nicht zugestimmt, da

1. die Bürgerbeteiligung in dieser Form nur einen begrenzten Teil der Bürger erreicht hat, was auch aus den Zahlen ersichtlich wird, 

2.  die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in keinster Weise in das Handlungskonzept und den Maßnahmenkatalog eingeflossen sind, 

3. das Handlungskonzept ausschließlich auf eine maximale Förderquote durch das Land optimiert wurde und

4. einige zentrale Maßnahmen, wenn sie wie angedacht umgesetzt werden (z.B. Wegfall des Parkplatzes am Alten Rathaus und Wegfall der Rundfahrt vor der Stadthalle), nicht von den Freien Wähler Erkelenz mitgetragen werden können.


Sinnvolle Maßnahmen werden selbstverständlich von den Freien Wählern Erkelenz unterstützt.  

Haushaltsrede 2020

Dezember 2019   

Die Freien Wähler Erkelenz lehnen den Haushalt 2020 ab


Weiterhin steigende Personalkosten und unsinnige Investitionen im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes lassen die Freien Wähler ERkelenz den Haushalt 2020 ablehnen.  Die komplette  Haushaltsrede finden Sie nachfolgend.

Jahresüberschuss 2018

September 2019 

Versprechen eingelöst: Grundsteuer B wieder gesenkt!


In 2011 hat der Stadtrat einstimmig die Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer aufgrund der schlechten Finanzlage beschlossen. Die Freien Wähler haben dieser Erhöhung unter der Bedingung zugestimmt, dass bei Verbesserung der Finanzlage die Gebühren wieder gesenkt werden. Unser Versprechen wurde mit Ratsbechluss im September 2019 mehrheitlich  eingelöst. Anders als einige Ratsmitglieder, die der Meinung sind, dass die Entlastung des einzelnen  Bürgers "kaum spürbar sei" und daher das Geld lieber für andere Dinge ausgegeben werden sollte, haben wir unser Wort gehalten. 

Straßenausbaubeiträge

September 2019 

Die Freien Wähler NRW fordern "Straßenausbaubeiträge abschaffen - Jetzt!"


Die Straßenausbaubeiträe können zum einen existenzbedrohend sein und folgen zum anderen häufig nicht dem Verursacherprinzip. Letzeres bedeutet, dass Anwohner kostenintensive Straßenerneuerungen bezahlen müssen, obwohl die Hauptverursacher (beispielsweise LKWs) nicht herangezogen werden.

Andere Bundesländer wie zum Beispiel Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen oder Berlin haben die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft. 

Daher fordern auch die Freien Wähler NRW die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Finanzierung der entfallenen Eigenanteile sollen stattdessen durch das Land NRW dank der massiven Mehrein-nahmen der vergangenen Jahre übernommen werden. 



Mehr Infos zum Thema finden Sie hier:

- Gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge (Strabs) in NRW

- Bund der Steuerzahler NRW

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