Aktuelle Informationen, Anträge und Wissenwertes zu den Freien Wählern Erkelenz

Freie Wähler, CDU, SPD & FDP unterstützen geplantes Gewerbeflächenkonzept

Seit der Veröffentlichung des Entwurfs eines Gewerbeflächenkonzeptes der Stadt Erkelenz ist in Teilen der Bevölkerung eine intensive Diskussion entbrannt. Da viele Argumente auf falschen Informationen beruhen, können wir die Reaktionen der Menschen absolut nachvollziehen. Wir wollen wieder zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren, die die langfristige Entwicklung unserer Heimatstadt im Fokus hat. Aus diesem Grund haben wir die Entscheidung über das geplante Gewerbeflächenkonzept im Stadtrat nochmal aufgeschoben. Sobald die Corona-Lage es zulässt, wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und sie bei den weiteren Planungen mitnehmen. Wichtig sind uns dabei vor allem drei Punkte:

1. Mit der Verabschiedung des Gewerbeflächenkonzeptes der Stadt Erkelenz ist noch nichts entschieden! Wir legen lediglich Leitlinien für die zukünftige Gewerbeansiedlung und die künftige Gewerbeflächenentwicklung als städtebauliches Konzept i. S. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB fest. Damit ist noch kein Flächennutzungsplan geändert und auch noch kein Baubeschluss getroffen worden. Vor Allem hat noch keine Fläche den/die Eigentümer/in gewechselt!

   Wie bei allen Projekten wird jeder weitere Schritt mit einer größtmöglichen Bürgerbeteiligung diskutiert und in jedem Einzelfall die Interessen abgewogen. Mit dem Gewerbeflächenkonzept wollen wir uns erstmal nur alle Optionen offenhalten, die uns die Bezirksregierung für die weitere Entwicklung der Stadt Erkelenz in den nächsten Jahrzehnten im Rahmen des Regionalplans zugesteht.

2. Bei der Ermittlung des Bedarfs an Gewerbe- und Industrieflächen für die Stadt Erkelenz wurde ein Handlungsbedarf festgestellt. Insbesondere ab 2024 wird es Deckungslücken zwischen den bereits ausgewiesenen Flächen und dem errechneten Bedarf geben. Für eine gesunde Stadtentwicklung (Bevölkerungsentwicklung, Arbeitsplätze, Lebensqualität, finanzielle Herausforderungen etc.) sind daher weitere Entwicklungsflächen notwendig.Diese Entwicklungsflächen können sowohl im Süden als auch im Osten an die vorhandenen Gewerbeflächen angrenzen. Der Entwurf des Regionalplanes lässt dieses bewusst vor dem Hintergrund möglicher sog. „Flex-Flächen“ offen und ermöglich damit der Stadt Erkelenz unterschiedliche Optionen für die später folgende, verbindliche Bauleitplanung. Bei allen Flächen gibt es durch die privaten Eigentumsverhältnisse Vollzugs- hindernisse und es ist durchaus denkbar, dass die individuellen Präferenzen der Eigentümer der planerischen Perspektive in Richtung Gewerbe entgegenstehen. Deshalb muss die Flexibilisierung der Flächen eine Forderung der Stadt Erkelenz im Rahmen des weiteren Aufstellungsverfahrens zum Regionalplan sein. Eine Festlegung, ob und wo zukünftig neue Gewerbeflächen in Erkelenz entstehen, wird damit noch nicht getroffen.

3. Bei der Auswahl potentieller Gewerbeansiedlungen wollen wir in Zukunft drei Schwerpunkte legen:

a) Innovation, Forschung und Entwicklung, Digitalisierung und Vernetzung

b) Handwerk und klassisches Gewerbe, Kleinproduktion und Vertrieb sowie unternehmensbezogene Dienstleistungen

c) Innovative Produktion, Maschinenbau, regenerative Energien, technologisch orientierte Produktionsprozesse etc.

Ziel ist die Herstellung einer Synergie zwischen wissensbasierten Tätigkeiten, Forschung und Entwicklung mit direktem Bezug zu technologisch orientierten Produktionsprozessen, um alle Standortvorteile nutzen zu können. Ganz bewusst verzichten wir dabei auf die Ansiedlung von emittierenden Gewerbe- und Industriebetrieben, sowie Unternehmen der Logistikbranche. Im Gewerbeflächenkonzept werden sie nicht berücksichtigt.

Fazit

Wir wollen für Erkelenz auch in den nächsten Jahrzehnten eine Perspektive die sich am Bedarf orientiert. Unseren Unternehmen müssen weiterhin alle Entwicklungspotenziale offenstehen. Das gilt selbstverständlich auch für landwirtschaftliche Betriebe. Deshalb achten wir darauf, dass nur so viele Flächen in Anspruch genommen werden, wie unbedingt erforderlich sind. Wir müssen mit unseren Ressourcen verantwortlich umgehen, dürfen dabei aber auch die Chancen für zukünftige Generationen nicht aus dem Blick verlieren.

Wir fordern ein Böllerverbot für 2020!

Die Stadt Erkelenz hat es leider versäumt, nach dem bundesweiten Verkaufverbots von Feuerwerk in 2020 ein konsequentes Böllerverbot für Silvester 2020 auszusprechen. Die Freien Wähler Erkelenz stellen daher folgende Anfrage an die Verwaltungsspitze:

Angepachtete Parkfläche gegenüber von Aker Wirth

Seit Anfang 2020 hat die Stadt Erkelenz eine Parkfläche gegenüber von Aker Wirth angepachtet. Die Parkfläche solle an Langzeitparker aus der Innenstadt weitervermietet werden. Leider ist Erfolg - wie man unschwer dem Foto entnehmen kann - sehr mäßig!

Die Freien Wähler Erkelenz - die seinerzeit übrigens auch gegen die Anpachtung der Parkfläche gestimmt haben - haben den nachhfolgenden Antrag eingebracht:

Radwegebenutzungspflicht wurde aufgehoben

Die Freien Wähler Erkelenz haben nachfolgende Anfrage zur Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht gestellt.