Aktuelle Informationen, Anträge und Wissenwertes zu den Freien Wählern Erkelenz
Integrierte Handlungskonzept 2030
November 2019
Hier geht´s zur Homepage von Erkelenz 2030
Wir sind der Meinung: Bürgerbeteiligung geht anders!
Wir haben dem Integrierten Handlungskonzept 2030 nicht zugestimmt, da
1. die Bürgerbeteiligung in dieser Form nur einen begrenzten Teil der Bürger erreicht hat, was auch aus den Zahlen ersichtlich wird,
2. die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in keinster Weise in das Handlungskonzept und den Maßnahmenkatalog eingeflossen sind,
3. das Handlungskonzept ausschließlich auf eine maximale Förderquote durch das Land optimiert wurde und
4. einige zentrale Maßnahmen, wenn sie wie angedacht umgesetzt werden (z.B. Wegfall des Parkplatzes am Alten Rathaus und Wegfall der Rundfahrt vor der Stadthalle), nicht von den Freien Wähler Erkelenz mitgetragen werden können.
Sinnvolle Maßnahmen werden selbstverständlich von den Freien Wählern Erkelenz unterstützt.
Haushaltsrede 2020
Dezember 2019
Die Freien Wähler Erkelenz lehnen den Haushalt 2020 ab
Weiterhin steigende Personalkosten und unsinnige Investitionen im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes lassen die Freien Wähler ERkelenz den Haushalt 2020 ablehnen. Die komplette Haushaltsrede finden Sie nachfolgend.
Jahresüberschuss 2018
September 2019
Versprechen eingelöst: Grundsteuer B wieder gesenkt!
In 2011 hat der Stadtrat einstimmig die Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer aufgrund der schlechten Finanzlage beschlossen. Die Freien Wähler haben dieser Erhöhung unter der Bedingung zugestimmt, dass bei Verbesserung der Finanzlage die Gebühren wieder gesenkt werden. Unser Versprechen wurde mit Ratsbechluss im September 2019 mehrheitlich eingelöst. Anders als einige Ratsmitglieder, die der Meinung sind, dass die Entlastung des einzelnen Bürgers "kaum spürbar sei" und daher das Geld lieber für andere Dinge ausgegeben werden sollte, haben wir unser Wort gehalten.
Straßenausbaubeiträge
September 2019
Die Freien Wähler NRW fordern "Straßenausbaubeiträge abschaffen - Jetzt!"
Die Straßenausbaubeiträe können zum einen existenzbedrohend sein und folgen zum anderen häufig nicht dem Verursacherprinzip. Letzeres bedeutet, dass Anwohner kostenintensive Straßenerneuerungen bezahlen müssen, obwohl die Hauptverursacher (beispielsweise LKWs) nicht herangezogen werden.
Andere Bundesländer wie zum Beispiel Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen oder Berlin haben die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft.
Daher fordern auch die Freien Wähler NRW die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Finanzierung der entfallenen Eigenanteile sollen stattdessen durch das Land NRW dank der massiven Mehrein-nahmen der vergangenen Jahre übernommen werden.
Mehr Infos zum Thema finden Sie hier:
Die Freien Wähler Erkelenz
Die Freien Wähler Erkelenz sind eine unabhängige Wählergemeinschaft, die sich bereits seit 1994 im Rat der Stadt Erkelenz für die Belange der Erkelenzer Bürger einsetzen - frei von partei-ideologischen Anschauungen.
Kontakt
Otto Hübgens
Vorsitzender Stadtverband Erkelenz
T.: 0173 / 513 81 31
Christopher Moll
Fraktionsvorsitzender
T. 0176 / 211 66 538
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