Aktuelle Informationen, Anträge und Wissenwertes zu den Freien Wählern Erkelenz
Böllerverbot zu Silvester 2020
Dezember 2020
Wir fordern ein Böllerverbot für 2020!
Die Stadt Erkelenz hat es leider versäumt, nach dem bundesweiten Verkaufverbots von Feuerwerk in 2020 ein konsequentes Böllerverbot für Silvester 2020 auszusprechen. Die Freien Wähler Erkelenz stellen daher folgende Anfrage an die Verwaltungsspitze:
Haushaltsrede 2021
Dezember 2020
Die Freien Wähler Erkelenz lehnen den Haushalt 2021 ab
Unnötige Investitionen in Millionenhöhe im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes lassen die Freien Wähler Erkelenz den Haushalt 2021 ablehnen. Die komplette Haushaltsrede finden Sie nachfolgend.
Steuergeldverschwendung in Erkelenz
November 2020
Das obige Bild stammt vom 28. November 2020
Angepachtete Parkfläche gegenüber von Aker Wirth
Seit Anfang 2020 hat die Stadt Erkelenz eine Parkfläche gegenüber von Aker Wirth angepachtet. Die Parkfläche solle an Langzeitparker aus der Innenstadt weitervermietet werden. Leider ist Erfolg - wie man unschwer dem Foto entnehmen kann - sehr mäßig!
Die Freien Wähler Erkelenz - die seinerzeit übrigens auch gegen die Anpachtung der Parkfläche gestimmt haben - haben den nachhfolgenden Antrag eingebracht:
Radwegebenutzungspflicht wurde aufgehoben
November 2020
Radwegebenutzungspflicht wurde aufgehoben
Die Freien Wähler Erkelenz haben nachfolgende Anfrage zur Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht gestellt.
Integrierte Handlungskonzept 2030
November 2019
Hier geht´s zur Homepage von Erkelenz 2030
Wir sind der Meinung: Bürgerbeteiligung geht anders!
Wir haben dem Integrierten Handlungskonzept 2030 nicht zugestimmt, da
1. die Bürgerbeteiligung in dieser Form nur einen begrenzten Teil der Bürger erreicht hat, was auch aus den Zahlen ersichtlich wird,
2. die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in keinster Weise in das Handlungskonzept und den Maßnahmenkatalog eingeflossen sind,
3. das Handlungskonzept ausschließlich auf eine maximale Förderquote durch das Land optimiert wurde und
4. einige zentrale Maßnahmen, wenn sie wie angedacht umgesetzt werden (z.B. Wegfall des Parkplatzes am Alten Rathaus und Wegfall der Rundfahrt vor der Stadthalle), nicht von den Freien Wähler Erkelenz mitgetragen werden können.
Sinnvolle Maßnahmen werden selbstverständlich von den Freien Wählern Erkelenz unterstützt.
Haushaltsrede 2020
Dezember 2019
Die Freien Wähler Erkelenz lehnen den Haushalt 2020 ab
Weiterhin steigende Personalkosten und unsinnige Investitionen im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes lassen die Freien Wähler ERkelenz den Haushalt 2020 ablehnen. Die komplette Haushaltsrede finden Sie nachfolgend.
Jahresüberschuss 2018
September 2019
Versprechen eingelöst: Grundsteuer B wieder gesenkt!
In 2011 hat der Stadtrat einstimmig die Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer aufgrund der schlechten Finanzlage beschlossen. Die Freien Wähler haben dieser Erhöhung unter der Bedingung zugestimmt, dass bei Verbesserung der Finanzlage die Gebühren wieder gesenkt werden. Unser Versprechen wurde mit Ratsbechluss im September 2019 mehrheitlich eingelöst. Anders als einige Ratsmitglieder, die der Meinung sind, dass die Entlastung des einzelnen Bürgers "kaum spürbar sei" und daher das Geld lieber für andere Dinge ausgegeben werden sollte, haben wir unser Wort gehalten.
Straßenausbaubeiträge
September 2019
Die Freien Wähler NRW fordern "Straßenausbaubeiträge abschaffen - Jetzt!"
Die Straßenausbaubeiträe können zum einen existenzbedrohend sein und folgen zum anderen häufig nicht dem Verursacherprinzip. Letzeres bedeutet, dass Anwohner kostenintensive Straßenerneuerungen bezahlen müssen, obwohl die Hauptverursacher (beispielsweise LKWs) nicht herangezogen werden.
Andere Bundesländer wie zum Beispiel Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen oder Berlin haben die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft.
Daher fordern auch die Freien Wähler NRW die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Finanzierung der entfallenen Eigenanteile sollen stattdessen durch das Land NRW dank der massiven Mehrein-nahmen der vergangenen Jahre übernommen werden.
Mehr Infos zum Thema finden Sie hier: