Am 14. September steht wieder die Kommunalwahl in NRW an und die Freien Wähler Erkelenz treten erneut in allen 22 Wahlbezirken mit Kandidatinnen und Kandidaten an, für die unabhängige Bürgerpolitik und gesunder Menschenverstand in Ihrer Heimat wichtig ist.
Wir setzen uns für die Menschen vor Ort ein und nicht für irgendwelche Ideologien, die von Landes- oder Bundesseite vorgegeben werden.
Unsere vorrangigen Zielen sind:
1. Generationengerechtigkeit: Unsere Kinder und Kindeskinder dürfen nicht unsere Schulden abtragen müssen! Daher muss jede Investition auf a) ihre Notwendigkeit und b) ihre Folgekosten geprüft werden. Investitionen, die von Ideologien getrieben werden, lehnen wir ab.
2. Eine faire Verteilung zwischen Stadt und Land: In den letzten Jahren wurde massiv in die Infrastruktur in der Innenstadt investiert, z.B. Franziskaner Platz, Alter Markt, West- und Ostpromenade. JETZT sind auch wieder die Dörfer dran mit ihren Bürgersälen, Mehrzweckhallen, Schulen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen.
3. Gesunder Menschenverstand muss unsere Politik bestimmen! Wir müssen uns endlich wieder um die Probleme vor Ort kümmern und uns nicht von Landes- oder Bundespolitik vorführen lassen. Die Freien Wähler Erkelenz sind ein eingetragener Verein und keiner Partei verflichtet!
Wenn Sie mindestens eine der drei oben genannte Ziele unterschreiben können, bitte wir Sie um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme am 14. September!
Für eine Vereinfachung der Verkehrsführung mit so wenig Einbahnstraßen wie möglich!
Für eine Fahrradfreundliche (Innen-)Stadt, aber gegen millionenteure Fahrradrouten; Kosten für die geplante Fahrradroute West alleine bei ca. 3 Mio. €!
Für den Erhalt des Autoverkehrs und Parkplätzen in der Innenstadt
Für den Erhalt von innerstädtischen, „grünen Oasen“, konkret: Die Gärten zwischen Goswin-, Wilhelmstraße und Am Schneller sollen nicht einem Baugebiet weichen.
Für eine Stärkung der Außenorte durch Investitionen in Schulen, Mehrzweckhallen, Bürgersäle und dörfliche Infrastruktur! Es wurde in die Innenstadt ausreichend investiert!
Für die Förderung aller eingetragenen Vereine, speziell bei Jugendarbeit
Für die Stärkung der Bergbau-Randdörfer durch sinnvolle Maßnahmen, aber keine „Luftschlösser“ aufgrund von Fördergeldern!
Für die Schließung von Dorfstraßen für den Schwerlastverkehr, insbesondere bei „Schleichwegen für Logistiker“ (z.B. Lövenich & Katzem)
Für eine Verteilung der Einnahmen aus dem Bürgerenergiegesetz (aus Windkraftanlagen) an die betroffenen Dörfer
Für eine Senkung der Grundsteuer A und B; Die Freien Wähler Erkelenz haben gegen die übermäßige Erhöhung der Grundsteuer A und B im letzten Jahr gestimmt!
Für eine Reduzierung der Personalkosten; Anstieg um 40% auf 39 Mio. € in nur 4 Jahren
Für eine Senkung der Verwaltungskosten durch Digitalisierung und Bürokratieabbau
Gegen Investitionen nur aufgrund von Fördergeldern, siehe geplante Fahrradrouten
Für eine stärkere Berücksichtigung der Folgekosten bei allen Investitionen
Für die Entwicklung eines innovativen Nahverkehrskonzeptes unter Einbeziehung der Bürger
Gegen den Flächenverbrauch durch weitere große Gewerbegebiete; z.B. durch eine stärkere Förderung für die Nutzung von Altbeständen
Für die Förderung der guten Schulinfrastruktur, speziell Digitalisierung
Gegen die Verschwendung von Agrarflächen für PV-Anlagen
Für mehr und einfachere Bürgerbeteiligungen bei wichtigen Entscheidungen mittels konkreter Fragestellungen per Online-Votings & Postkarten
Für die Stärkung der Bezirksausschüsse durch Einbeziehung VOR Ratsbeschluss
Für die Einführung von Bürgersprechstunden ohne Bedingungen wie z.B. vorheriges Einreichen der Fragen (Status Quo im Rat)
Für unabhängige Bürgerpolitik ohne Fraktionszwang
Der lange Arm der Parteien reicht bis auf die kommunale Ebene. Nur viele aktuelle Themen wie Migration, Landesverteidigung und - sicherheit oder Schulpolitik können gar nicht auf kommunaler Ebene angegangen werden. Wir müssen uns auf die Probleme vor Ort fokusieren und dürfen uns nicht von der "großen" Politik vorführen lassen.
Die Freien Wähler Erkelenz sind keine Partei, sondern ein eingetragener Verein und sind daher auch von keiner Partei abhängig!
Generationengerechtigkeit ist eines unserer vorrangigen Ziele! D.h. wir dürfen unseren Kindern und Kindeskindern keine Schulden aufbürden, nur um unsere Wünsche erfüllen zukönnen. Daher ist JEDE Investition auf a) ihre Notwendigkeit und b) ihre Folgekosten zu bewerten und ggf. auch abzulehnen.
Leider verfahren die großen Parteien oftmals nicht nach diesem Prinzip und machen sich keine oder zu wenig Gedanken um die Zukunft - oder denken nur bis zur nächsten Legislaturperiode.
In den letzten Jahren wurde massiv in die Infrastruktur in der Innenstadt investiert, z.B. Franziskaner-Platz, Alter Markt, West- und Ostpromenade. Einige dieser Investitionen waren notwendig und haben wir auch unterstützt.
JETZT sind aber auch wieder die Dörfer dran! Investitionen in Bürgersäle, Mehrzweckhallen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen, die leider in den letzten Jahren zu kurz gekommen sind, müssen nun dringend getätigt werden, ansonsten droht im schlimmsten Fall die Schließung.
Die Freien Wähler sind keine Partei und daher nur dem Wohle der Erkelenzer Bürger verpflichtet! Fraktionszwang, d.h. dass alle Rats-vertreter einer Fraktion dem Willen einzelner folgen müssen, gab es bei uns noch nie und wird es nie geben!
Wir setzen uns für mehr und breite Bürgerbeteiligung ein - online und offline! Wichtige und langfristige Entscheidungen wie zum Beispiel die Entwicklung der Innenstadt oder die Weiterentwicklung der Außenorte muss von einer breiten Unterstützung der Bürger getragen werden!
1. September 2025
Gemeinsam mit der SPD, den Grünen und der FDP haben die Freien Wähler Erkelenz ein Statement zum fairen und ehrlichen Wahlkampf veröffentlicht.
Das Statement lautet wie folgt:
"In den letzten Tagen haben viele Erkelenzerinnen und Erkelenzer, den aktuellen Flyer der CDU Erkelenz in unseren Briefkästen gefunden. Dieser zeigt u. a. eine Karte des Erkelenzer Stadtgebiets bzw. des jeweiligen Wahlkreises, in dem der Flyer verteilt wurde. Auf diesen Karten sind zahlreiche Bauprojekte – insgesamt ca. 150 Stück – markiert und beschrieben. Das Ganze steht unter der Überschrift und dem Wahlkampfmotto der CDU Erkelenz „Wir bauen Zukunft“.
Diese Darstellung hat bei uns für erhebliche Irritationen und Verärgerung gesorgt. Zunächst haben einige der genannten Projekte mit der Politik in Erkelenz nichts zu tun. So finden sich dort private Bauprojekte wie bspw. das Ärztehaus oder Projekte des Kreises Heinsberg.
Vor allem aber: der Flyer der CDU stellt es so dar, als beruhten all diese (Bau-)Projekte einzig und allein auf dem Handeln der CDU Erkelenz. Diese Darstellung ist mindestens irreführend für alle Wählerinnen und Wähler und wir treten ihr entschieden entgegen.
Nur eine sehr geringe Zahl dieser Projekte beruht auf einem Antrag bzw. einer Initiative der CDU und allein beschlossen hat sie diese erst recht nicht. Es handelt sich fast ausschließlich um Projekte, die aus der Verwaltung stammen und die größtenteils einstimmig im Stadtrat be-schlossen wurden. So ist es bspw. vollkommen selbstverständlich, dass Mehrzweckhallen saniert oder Geh- und Radwege erneuert werden. Solche Projekte sind seit Jahrzehnten voll-kommen unpolitisch und keine Partei hat sich bisher auf die Fahnen geschrieben, diese allein umgesetzt zu haben. Parteien bauen keine Mehrzweckhallen oder Supermärkte!
Die CDU schmückt sich in ihrem Flyer also ausgiebig mit fremden Federn. Dabei beruhen die dort gezeigten Erfolge auf der guten Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung, sind also gemeinsame Erfolge aller Parteien, Fraktionen und der Verwaltung – auch, aber nicht nur, der CDU.
Wir verwehren uns deswegen entschieden dagegen, dass die CDU die durch uns alle gemeinsam errungenen Erfolge als ihre alleinigen darstellt. Dies entspricht nicht dem respektvollen Umgang, den die Fraktionen im Rat praktizieren. Selbstverständlich heben Parteien, insbesondere im Wahlkampf, Erfolge besonders hervor. Das gehört dazu. Der CDU-Flyer überschreitet aber in Inhalt und Umfang jedes Maß.
Der bisherige Kommunalwahlkampf wurde durch alle demokratischen Parteien fair geführt. Wir erwarten, dass die CDU zu einer fairen und vor allem ehrlichen Wahlkampfführung zurückfindet."
Unterzeichnet wurde das Statement von
- Otto Hübgens, Vorsitzender Freie Wähler Erkelenz,
- Dignanllely Meurer, Kristian Kuylaars, Sprecher Bündnis90/Die Grünen Erkelenz
- Erik Amels, Stellv. Vorsitzender FDP Erkelenz
- Julian Joußen, Vorsitzender SPD Erkelenz
Die Freien Wähler Erkelenz
Die Freien Wähler Erkelenz sind eine unabhängige Wählergemeinschaft, die sich bereits seit 1994 im Rat der Stadt Erkelenz für die Belange der Erkelenzer Bürger einsetzen - frei von partei-ideologischen Anschauungen. Wir wollen das Beste für die Erkelenzer Bürger*innen - ohne eine Bevormundung aus Düsseldorf, Berlin oder Brüssel!
Kontakt
Otto Hübgens
Vorsitzender Stadtverband Erkelenz
Mobil: 0173 / 513 81 31
Christopher Moll
Fraktionsvorsitzender
Mobil: 0176 / 211 66 538
E-Mail: kontakt@fw-erkelenz.de
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